Deutschland wieder flott – aber nur sonntags beim Bäcker

Acht Stunden verhandelten die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt, um 22:30 Uhr stand das Ergebnis, am Morgen danach präsentierte Friedrich Merz es im Garten des Kanzleramts als „guten Tag für Deutschland". 34 Maßnahmen, ein „Reformpaket für Wachstum und soziale Sicherheit", das Land solle „wieder flott" werden. Wer sich die Beschlüsse im Detail ansieht, erkennt allerdings vor allem eines: eine Koalition, die nach dem geplatzten Anlauf in der Villa Borsig und sinkenden Umfragewerten dringend ein Erfolgsbild brauchte – und sich dieses Bild notfalls aus Symbolen zusammensetzt.

Die Reichensteuer, die keinem Reichen wehtut

Beginnen wir beim vermeintlichen Gerechtigkeitssignal: der „gesplitteten Reichensteuer". Künftig sollen 45 Prozent ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen gelten und 47 Prozent ab 280.000 Euro. Zur Einordnung: Der bisherige Höchstsatz von 45 Prozent greift ab rund 278.000 Euro. Die große Umverteilungsgeste besteht also darin, die bestehende Schwelle geringfügig abzusenken und obendrauf zwei Prozentpunkte für ein sehr schmales Einkommenssegment zu setzen. Die von der SPD geforderte höhere Erbschaftsteuer? Vom Tisch. Ein echter höherer Spitzensteuersatz? Von der Union blockiert. Was bleibt, ist eine Steuer, die sich „Reichensteuer" nennen darf, ohne dass Vermögende sie ernsthaft spüren dürften. Man könnte es Etikettenpolitik nennen: Der Aufkleber ist rot, der Inhalt ist schwarz.

Entlastung? Ja. Irgendwann. Vielleicht.

Bis zu 600 Euro im Jahr für einen Durchschnittshaushalt verspricht der Kanzler durch die Steuerreform. Das klingt gut – bis man auf den Kalender schaut. Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen erst zum 1. Januar 2027, die eigentliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen soll gar erst ab 2028 kommen. Eine Regierung, die 2026 unter Druck steht, verspricht also Wohltaten für übermorgen. Und wie das Ganze bezahlt werden soll, konnte Vizekanzler Klingbeil selbst nicht sagen: Die Wirkung der Maßnahmen lasse sich „nicht auf den Euro" beziffern. Übersetzt: Man hat ein Paket beschlossen, dessen Preisschild noch gedruckt wird. Dass ausgerechnet eine Koalition, die sich Haushaltsdisziplin und „Wirtschaftskompetenz" auf die Fahnen schreibt, mit ungeklärten Finanzierungsfragen vor die Presse tritt, ist mehr als eine Fußnote – es ist das Muster.

Misstrauen als Arbeitsmarktpolitik

Konkret und sofort spürbar wird das Paket dagegen an anderer Stelle – nämlich dort, wo es nach unten tritt. Die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, härtere Strafen für „unrichtig" ausgestellte Bescheinigungen: Das ist keine Wachstumspolitik, das ist institutionalisiertes Misstrauen gegenüber Beschäftigten. Wer mit Fieber im Bett liegt, soll sich künftig ins Wartezimmer schleppen, um einen Zettel abzuholen – in einem Gesundheitssystem, in dem Hausarzttermine ohnehin knapp sind und das gerade erst per Sparpaket auf Kante genäht wurde. Ärztinnen und Ärzte werden zu Kontrolleuren umfunktioniert, Praxen mit Bagatellbesuchen geflutet, und wer sich den Gang zur Praxis sparen will, geht eben krank zur Arbeit und steckt die Kollegen an. Präsentismus als Standortpolitik: Es wirkt, als hätte man das Problem hoher Fehlzeiten mit dem Weltbild verwechselt, dass Kranke in Wahrheit Drückeberger sind.

Bemerkenswert ist der Kontrast: Bei Beschäftigten, die sich krankmelden, kennt die Koalition Härte, Kontrolle und Strafverschärfung bis ins Detail. Bei der Frage, wer die Steuerreform bezahlt, herrscht großzügige Unschärfe. Genauigkeit ist offenbar eine Frage der Adressaten.

Der Bund als Schutzmacht der Wohnungskonzerne

Der vielleicht bemerkenswerteste Beschluss versteckt sich hinter sperriger Sprache: Per Bundesgesetz soll „die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene" unterbunden werden. Gemeint ist Berlin, wo 2021 eine Mehrheit per Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gestimmt hat – ein Ergebnis, das der dortige schwarz-rote Senat seit Jahren aussitzt. Nun, da laut Umfragen ein Bündnis denkbar wird, das den Entscheid tatsächlich umsetzen könnte, greift der Bund vorsorglich ein. Merz begründet das damit, im Ausland werde gefragt, ob in Deutschland Enteignungen drohten.

Man kann von Vergesellschaftung halten, was man will – Artikel 15 des Grundgesetzes sieht sie ausdrücklich vor, und ob ein Bundesgesetz die Länder hier einfach übersteuern kann, werden Verfassungsjuristen mit Interesse prüfen. Politisch aber ist die Botschaft eindeutig: Wenn ein demokratischer Volksentscheid das falsche Ergebnis liefert, wird er nicht umgesetzt, sondern per Gesetz beerdigt. Eine Koalition, die sonst gern die Verteidigung der Demokratie beschwört, erklärt hier direkte Demokratie zum Standortrisiko. Wohlgemerkt: nicht, weil Mieterinnen und Mieter es fordern, sondern weil es „in der ganzen Welt" Nachfragen gibt. Die Wohnungskrise selbst – steigende Mieten, stockender Neubau – taucht im Paket als eigenständiges Problem dagegen kaum auf.

Symbolik super, Substanz später

Und dann wäre da noch die Maßnahme, die der Kanzler selbst unter den wichtigen Punkten nannte: längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien. Es ist schwer, diesen Beschluss nicht als unfreiwillige Selbstbeschreibung des gesamten Pakets zu lesen. Die Rente wird an eine Kommission delegiert, deren 33 Vorschläge man „eins zu eins" übernimmt – Verantwortung outgesourct, Beschluss abgenickt, Umsetzung bis Ende 2026 versprochen. Die Steuerentlastung kommt nach den ostdeutschen Landtagswahlen. Die Finanzierung kommt irgendwann. Aber die Sonntagsbrötchen, die kommen sofort.

Dieses Paket sollte über das „Schicksal des Regierungsbündnisses" entscheiden, so war im Vorfeld zu lesen. Vielleicht tut es das sogar – nur anders als erhofft. Denn was der Koalitionsausschuss vor allem dokumentiert, ist eine Regierung, die Handlungsfähigkeit simuliert, wo sie Kompromissunfähigkeit verwaltet: Die SPD bekommt eine Reichensteuer, die keine ist. Die Union bekommt Verschärfungen für Kranke und Grundsicherungsbeziehende, die sofort wirken. Und das Land bekommt die Zusage, dass es ab 2028 besser wird. Man muss kein Zyniker sein, um zu ahnen, wer bei diesem Deal den kürzeren gezogen hat. Es hilft aber.